Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von TREFFPUNKT MUSIKSHOP
betreffend Online-Bestellungen
Stand: August 2013

 

§ 1 Geltungsbereich dieser AGB

(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen TREFFPUNKT MUSIKSHOP (im Folgenden TREFFPUNKT MUSIKSHOP  genannt) und seinen Kunden (nachfolgend ggf. auch Vertragspartner, Besteller oder Kunde genannt) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweiligen, zum Zeitpunkt der Geschäftsbeziehungen gültigen Fassung.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen der Kunden, insbesondere dann, wenn sie nicht als Verbraucher  im Sinne von §13 BGB anzusehen sind, werden nicht anerkannt, es sei denn, TREFFPUNKT MUSIKSHOP  und Kunde haben individuell etwas anderes vereinbart. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  gelten auch dann, wenn TREFFPUNKT MUSIKSHOP  in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Geschäftspartner vorbehaltlos ausführt.

 

§ 2 Angebote / Online-Angebote / Vertragsabschluss

(1) Die über das Internet auf der Homepage aufgeführten Waren/Produkte stellen kein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB dar.

(2) Durch die Bestellung per E-Mail/ oder über ein anderes Kommunikationsmittel an TREFFPUNKT MUSIKSHOP, gibt der Kunde ein Angebot i.S.d. §§ 145 ff BGB auf Abschluss eines Kaufvertrages mit TREFFPUNKT MUSIKSHOP  ab. Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestellbestätigung) und/oder Telefax. Eine solche Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern dient der Information des Kunden, dass die Bestellung bei TREFFPUNKT MUSIKSHOP  eingegangen ist. Für den Fall von fehlerhaften Angaben im Hinblick auf das Sortiment auf der Website wird TREFFPUNKT MUSIKSHOP   den Besteller/Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ein entsprechendes Gegenangebot unterbreiten.

(3) Der Vertrag mit TREFFPUNKT MUSIKSHOP  kommt durch die Absendung der bestellten Ware durch TREFFPUNKT MUSIKSHOP  und der Versendung einer Versandbestätigung (z.B. per Email) zustande. Es kommt über Waren aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kein Kaufvertrag zustande. Die Annahme erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtlichen Zulässigkeit und der tatsächlichen Verfügbarkeit der bestellten Ware oder Leistung. Ist es TREFFPUNKT MUSIKSHOP  nicht möglich, das Angebot des Kunden anzunehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich und ohne weitere Kosten für den Kunden erstattet.

(4) Der Verkauf von Waren erfolgt nur in angemessenen Mengen.

 

§ 3 Lieferung

(1) Die Lieferung erfolgt umgehend ab Lager an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. TREFFPUNKT MUSIKSHOP  ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern diese dem Vertragspartner zugemutet werden können.

(2) Für Teillieferungen von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  übernimmt TREFFPUNKT MUSIKSHOP  die zusätzlichen Portokosten. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen und Liefertermine sind unverbindlich, sollte TREFFPUNKT MUSIKSHOP  dem Vertragspartner nicht im Einzelfall schriftlich eine ausdrückliche und verbindliche Zusage erteilt haben.

§ 4 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

  • Per Post: Matthias Henke Treffpunktmusikshop.de, Sonnebergstraße 19, 02779 Großschönau
  • Per E-Mail: info@treffpunktmusikshop.de
  • Per Fax: 032121073740

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf gezogene Nutzungen (zB Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (zB Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

§4 a Sonstige Hinweise

·         Gemäß §312d Abs. 4 Nr. 2 BGB besteht bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind, kein Widerrufsrecht.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Besteller/Kunden/Vertragspartner bestehenden Ansprüche verbleibt gelieferte Ware im Eigentum von TREFFPUNKT MUSIKSHOP.

 

§ 6 Fälligkeit / Verzug / Aufrechnung

(1) Der Kaufpreis wird sofort mit der Bestellung fällig. Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland können entweder per Bezahlungssystem Paypal oder per Vorkasse oder per Nachnahme bezahlt werden.

(2) Kommt der Besteller/Kunde/Auftraggeber in Zahlungsverzug, so ist TREFFPUNKT MUSIKSHOP  berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz (§288 BGB) zu fordern. Ist der Vertragspartner kein Verbraucher, so erhöhen sich die Verzugszinsen auf 8 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz ab Verzug.

(3) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Vertragspartner nur geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag/Vertragsverhältnis beruht.

 

§ 7 Gewährleistung

(1) TREFFPUNKT MUSIKSHOP  wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, während einer Gewährleistungsfrist von zwei (2) Jahren bzw. von einem (1) Jahr bei gebrauchter Ware gemäß folgenden Regeln einstehen.

(2) Der Kunde wird evtl. auftretende Mängel TREFFPUNKT MUSIKSHOP  unverzüglich innerhalb der vorbenannten 2-Jahresfrist schriftlich mitteilen. Liegt ein von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  zu vertretender Mangel vor, wird TREFFPUNKT MUSIKSHOP  diesen nach Wahl des Kunden durch Beseitigung oder durch Ersatzlieferung beseitigen.

 (3) Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung fehl, ist TREFFPUNKT MUSIKSHOP  hierzu nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über unangemessene Fristen hinaus aus Gründen, die TREFFPUNKT MUSIKSHOP  zu vertreten hat, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag rückgängig zu machen oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.

 

§ 8 Datenschutz

(1) Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes, der Telekommunikationsgesetze sowie des
Teledienstesdatenschutzgesetzes von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  gespeichert und verarbeitet. Der Kunde  hat ein Recht auf Auskunft sowie Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Der Kunde hat sich in diesen Fällen per E-mail an die Anschrift
info@treffpunktmusikshop.de zu senden oder sein Verlangen per Postbrief TREFFPUNKT MUSIKSHOP  mitzuteilen.

(2) TREFFPUNKT MUSIKSHOP  verpflichtet sich, die Privatsphäre aller Personen zu schützen, die in seinem Shop einkaufen und die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln. TREFFPUNKT MUSIKSHOP  verwendet Kundendaten ausschließlich dazu, um den mit jeweils abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.

 (3) TREFFPUNKT MUSIKSHOP  gibt personenbezogene Daten nicht an Dritte weiter. E-Mails von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  erhalten TREFFPUNKT MUSIKSHOP  Kunden nur dann, wenn sie hierzu ihr Einverständnis erklärt haben. 

§ 9 Haftung

(1) Für Schäden wegen Fehlens von Eigenschaften, die TREFFPUNKT MUSIKSHOP  zugesichert hat, sowie für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit ihrer gesetzlichen Vertreter und/oder ihrer leitenden Angestellten verursacht wurden, haftet TREFFPUNKT MUSIKSHOP  unbeschränkt.

(2) Die Haftung für sonstige Schäden, die dem Kunden durch einen Verzug von TREFFPUNKT MUSIKSHOP , durch eine von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  zu vertretende Unmöglichkeit oder durch die Verletzung einer Pflicht entstehen, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht), wird auf solche Schäden begrenzt, die aufgrund der vertraglichen Verwendung der Ware typisch und vorhersehbar sind.

(3) Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden, ist ausgeschlossen.

§ 10 Konzertkartenkauf

(1) Mit dem Kauf von Konzertkarten/ Eintrittskarten gelten zusätzlich folgende Bestimmungen:

(2) Es kommt zwischen TREFFPUNKT MUSIKSHOP und Kunde (Ticketbesteller) ein Vermittlungsvertrag zustande. Mit der Bestellung von Veranstaltungstickets oder Gutscheinen für Veranstaltungstickets im Internet beauftragt der Kunde TREFFPUNKT MUSIKSHOP mit der Verschaffung (bei Zustellung) bzw. Bereithaltung (bei Abholung) von Veranstaltungstickets für die von Ihm gewünschte Veranstaltung bzw. die Verschaffung oder Bereithaltung von Gutscheinen für Veranstaltungstickets.

 (3)Vertragspartner für die Erbringung der TREFFPUNKT MUSIKSHOP vermittelten Veranstalterleistung (Im Folgenden: Veranstaltervertrag) ist ausschließlich der jeweilige Veranstalter der gewählten Veranstaltung, gegen den insbesondere auch etwaige Ansprüche wegen Pflichtverletzungen, die die Veranstaltungsleistung betreffen, geltend zu machen sind (z.B. auch Konzertabsagen etc.). Insoweit können ergänzend möglicherweise AGB des jeweiligen Veranstalters gelten. Der Kunde verpflichtet sich, sich vor Abschluss des Vermittlungsvertrages über die AGB des Veranstalters zu informieren und hat diese akzeptiert. In Hinblick auf den zu leistenden Ticket- bzw. Gutscheinpreis zzgl. Mehrwertsteuer ist TREFFPUNKT MUSIKSHOP lediglich Inkassostelle.
(4) Bei Konzerten kann aufgrund der Lautstärke die Gefahr von möglichen Hör- und Gesundheitsschäden bestehen, für die TREFFPUNKT MUSIKSHOP keinerlei Haftung übernimmt. Ebenso übernimmt TREFFPUNKT MUSIKSHOP keinerlei Haftung für Sach- und Körperschäden des Kunden.

§ 11 Hinweis zur Verpackungsverordnung

TREFFPUNKT MUSIKSHOP ist gegenüber Endverbrauchern gemäß der Vorschriften der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem „Grünen Punkt“ der Duales System Deutschland AG) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Die deutsche Verpackungsverordnung verpflichtet TREFFPUNKT MUSIKSHOP, dafür Sorge zu tragen, dass die eingesetzten Verpackungen nach dem Gebrauch recycelt werden. In diesem Zusammenhang hat TREFFPUNKT MUSIKSHOP entsprechenden Vertrag mit dem Unternehmen Friedrich Bähr GmbH & Co. KG, Herrmann-Helms-Str. 3, 28279 Bremen-Arsten abgeschlossen. Grundlage für das Vertragsverhältnis zwischen TREFFPUNKT MUSIKSHOP und Bähr GmbH ist wiederum ein Vertragsverhältnis zwischen der Bähr GmbH und dem Unternehmen Zentek GmbH & Co. KG, Ettore-Bugatti-Str. 6-14, 51149 Köln. 

Zur weiteren Klärung der Rückgabe kann sich der Kunde bei solchen Produkten mit TREFFPUNKT MUSIKSHOP in Verbindung setzen: TREFFPUNKT MUSIKSHOP, Sonnebergstraße 19, 02779 Großschönau


TREFFPUNKT MUSIKSHOP benennt dem Kunden dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in seiner Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, hat der Kunde – als Endverbraucher- die Möglichkeit, die Verpackung – auf Kosten von TREFFPUNKT MUSIKSHOP - an TREFFPUNKT MUSIKSHOP zu schicken (TREFFPUNKT MUSIKSHOP, Sonnebergstraße 19, 02779 Großschönau). Die Verpackungen werden von TREFFPUNKT MUSIKSHOP wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

§ 12 Phononetdaten/ Webdesign/ Layout

Im Regelfall werden sämtliche verwendeten Bild-, Ton und Informationsmaterialien Grafiken, Logos und/ oder  Bilder in Bezug auf die Ton- und Bildtonträger von dem Unternehmen PhonoNet GmbH zur Verfügung gestellt und von TREFFPUNKT MUSIKSHOP für den Online-Shop im Rahmen eines automatisierten Einspielungsverfahrens übernommen. TREFFPUNKT MUSIKSHOP überprüft insofern nicht die Richtigkeit dieser Daten und steht entsprechend - insbesondere auch aufgrund des Umfangs der Daten und der Datenfülle  - nicht für die Richtigkeit dieser Drittdaten ein. Die Rechte an diesen Materialien verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. Die Rechte am Webdesign von TREFFPUNKT MUSIKSHOP und dem damit verbundenen Layout und die damit im Zusammenhang verwendeten Texte und Grafiken (nicht die von PhonoNet angelieferten Materialien) verbleiben bei TREFFPUNKT MUSIKSHOP. 

§ 13 Schlussbestimmungen

(1) Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Geschäftssitz von TREFFPUNKT MUSIKSHOP  (Großschönau) zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

(2) TREFFPUNKT MUSIKSHOP  ist jederzeit berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verändern.

 (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam..

 

Bürgerliches Gesetzbuch BGB

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/index.html

 

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
http://www.bfd.bund.de/

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